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EU-Vibrationsrichtlinie 2002/44/EG

Am 25. Juni 2002 ist die Richtlinie 2002/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Vibrationen) (16. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) verabschiedet und am 6. Juli 2002 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden. Sie trat mit dem Tag der Veröffentlichung auch in Kraft. Die Mitgliedsstaaten hatten bis zum 6. Juli 2005 diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.
Leider ist das in Deutschland bislang nicht geschehen.

Welche Arbeitgeber sind betroffen?

Mit dem Auslaufen der Umsetzungsfrist erlangt die EG-Vibrationsrichtlinie unmittelbare Wirkung im Bereich der öffentlichen Verwaltung, d. h. die Richtlinie gilt mit ihrem Wortlaut für alle Träger der öffentlichen Gewalt, demnach auch für kommunale Verwaltungen. Das vorgesehene Ziel aus der Richtlinie ist die Verpflichtung aller Mitgliedstaaten. Nach Art. 10 EGV ist es die Pflicht der Mitgliedsstaaten, alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen. Nach der allgemeinen Rechtsprechung des EuGH obliegt diese Pflicht allen Trägern der öffentlichen Gewalt. Zu den Trägern der öffentlichen Gewalt zählen nicht nur Gerichte, sondern auch andere staatliche Einrichtungen (extensive Auslegung des Begriffs Staates), wie z. B.

- staatliche Krankenhäuser und sonstige staatliche Gesundheitsbehörden
- Polizeibehörden und ähnliche Handlungsträger
- alle Träger der öffentlichen Verwaltung einschließlich der Gemeinden und sonstigen Gebietskörperschaften
- Energieversorgungsunternehmen
- ähnliche Einrichtungen, die unabhängig von ihrer Rechtsform kraft staatlichen Hoheitsaktes oder unter staatlicher Aufsicht eine Dienstleistung im öffentlichen Interesse erbringen und dazu mit - - besonderen Rechten ausgestattet sind.

Im Fall der EU-Vibrationsrichtlinie heißt das, dass diese insbesondere z. B. auch von den Staatlichen Forstämtern, den Grünflächenämtern, den kommunalen Stadtwerken und anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung mit Arbeitsplätzen, an denen Ganzkörper-Schwingungen oder Hand-Arm-Schwingungen die Gesundheit der Beschäftigten gefährden können, Wirkung erlangt.

Was ändert sich für die betroffenen Arbeitgeber?

Verbindliche Grundlage bei der Gefährdungsbeurteilung ist gemäß § 4 ArbSchG die Berücksichtigung des Standes der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene sowie der sonstigen gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse. Das heißt, dass damit auch die internationalen und nationalen Normen sowie Richtwerte zur Gefährdung durch mechanische Schwingungen zu berücksichtigen sind. In der EG-Vibrationsrichtlinie werden jetzt auf der Grundlage dieser internationalen Normen Expositionsgrenzwerte und Auslösewerte sowie Pflichten der Arbeitgeber festgelegt, Hinweise zur Ermittlung und Bewertung der Risiken gegeben, Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung der Exposition vorgeschlagen sowie Inhalte für die ggf. notwendige Unterrichtung und Unterweisung der Arbeitnehmer aufgeführt.

Ziel der EG-Vibrationsrichtlinie

Mit der EG-Vibrationsrichtlinie werden Mindestanforderungen für den Schutz der Arbeitnehmer gegen tatsächliche oder mögliche Gefährdungen ihrer Gesundheit und Sicherheit durch Einwirkung von mechanischen Schwingungen festgelegt. Die Anforderungen dieser Richtlinie gelten für Tätigkeiten, bei denen die Arbeitnehmer während ihrer Arbeit einer Gefährdung durch Vibrationen ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein können. Die Einführung von Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer vor den durch mechanische Schwingungen verursachten Gefahren wird aufgrund ihrer Auswirkungen auf die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer, nämlich insbesondere durch Muskel- und Skelettschädigungen, neurologische Erkrankungen und Durchblutungsstörungen, als notwendiger erster Schritt angesehen.



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